Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Waffentragende Beamte - Alkoholverbot - Mitbestimmung des Personalrats - Verhalten der Beschäftigten i.S.d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG und Dienstausübung - Absolutes Alkoholverbot für waffentragende Beamte und Mitbestimmung des Personalrats - Keine Mitbestimmung bei ...

• bverwge-wolterskluwer

  BPersVG §§ 75 Abs. 3 Nr. 15, 104 Satz 3
  Absolutes Alkoholverbot für waffentragende Beamte und Mitbestimmung des Personalrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 15, § 104 S. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 67, 61
• ZBR 1983, 215

Wird zitiert von ... (52)

• BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 7.88

  Personalrat - Alkoholverbot - Betriebliche Ordnung

  Wie der Senat in den Beschlüssen vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - (BVerwGE 67, 61 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 24) und vom 30. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 20.82 - (Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 17) ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser Mitbestimmungsvorschrift um einen einheitlichen Tatbestand, der die Gesamtheit der Regelungen umfaßt, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen.

  Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber und den von diesem ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (vgl. Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ).

  Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall des Alkoholverbots für waffentragende Zollbeamte (Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ) gebot die Art und Weise der in der Standortverwaltung zu verrichtenden Tätigkeiten keine im Vergleich zu anderen Verwaltungen besonderen Vorkehrungen in der Form eines speziellen Alkoholverbots.

  Anders läge der Sachverhalt, wenn wie in dem vom Senat entschiedenen Fall des Alkoholverbots für waffentragende Zollbeamte (Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ) die Hausverfügung die Art und Weise der Dienstausübung unmittelbar regeln würde.

  Sie unterliegt der alleinigen Verantwortlichkeit des Dienststellenleiters (vgl. Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ).

• BAG, 23.09.1986 - 1 AZR 83/85

  Mitbestimmung bei absolutem Alkoholverbot

  Mit dieser Entscheidung befindet sich der Senat nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1983 (BVerwGE 67, 61).
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …

  Wie der Senat schon früher ausgeführt hat, besteht dieser Zweck darin, die Beschäftigten "an den sie berührenden personellen und sozialen Angelegenheiten zu beteiligen, damit sie ihre Belange zur Geltung bringen und gegebenenfalls auch, soweit die volle Mitbestimmung gegeben ist, durchsetzen können" (BVerwGE 67, 61, 63 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80];Beschluß vom 23. Juli 1985 - BVerwG 6 P 13.82 - Buchholz 238.3 A § 78 BPersVG Nr. 4).

 
• BVerwG, 19.06.1990 - 6 P 3.87

  Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von …

  Dieser einheitliche Tatbestand umfaßt die Gesamtheit der Regelungen, die einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen (vgl. BVerwGE 67, 61 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80]; Beschlüsse vom 30. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 20.82 - und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - <DVBl 1990, 294>); er erstreckt sich jedoch nicht auf dasjenige Verhalten, das im Hinblick auf die unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen individuellen Dienst- oder Vertragspflichten ist.

  Die im öffentlichen Dienst zu erfüllenden Aufgaben sind durch den Gesetzgeber und den von ihm ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (vgl. BVerwGE 67, 61 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80]; Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - ).

• BVerwG, 09.03.1990 - 6 P 15.88

  Personalvertretung - Personalrat - Arbeitsplatz - Dienststellenleiter

  Dieses Recht hat allein der Dienststellenleiter; auch hinsichtlich der Art und Weise der Erledigung steht es nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (Beschlüsse vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - <BVerwGE 67, 61 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 24> und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - <PersR 1989, 364>).
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

  Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

  Wie der Senat schon früher ausgeführt hat, besteht dieser Zweck darin, die Beschäftigten "an den sie berührenden personellen und sozialen Angelegenheiten zu beteiligen, damit sie ihre Belange zur Geltung bringen und gegebenenfalls auch, soweit die volle Mitbestimmung gegeben ist, durchsetzen können" (BVerwGE 67, 61, 63 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80];Beschluß vom 23. Juli 1985 - BVerwG 6 P 13.82 - Buchholz 238.3 A § 78 BPersVG Nr. 4).
• BVerwG, 30.12.1987 - 6 P 20.82

  Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Verbot - Radio - Dienststelle - Arbeitszeit - …

  Wie der Senat in dem Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - (BVerwGE 67, 61 ) ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser Mitbestimmungsvorschrift um einen einheitlichen Tatbestand, der die Gesamtheit der Regelungen umfaßt, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen.

  Diese Anordnung regelt - anders als in dem in BVerwGE 67, 61 entschiedenen Fall, der eine Anordnung an die waffentragenden Beamten des Zollfahndungsdienstes betraf, sich während einer angemessenen Zeit vor Dienstbeginn sowie während des Dienstes jeglichen Alkoholgenusses zu enthalten - lediglich das allgemeine Verhalten der Beschäftigten innerhalb der Dienststelle und ihr Verhalten bei ihrer Tätigkeit.

• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 4.91

  Personalvertretung - Kasernenordnung - Beteiligungslücke

  Geben Regelungen sowohl das sog. allgemeine dienstliche Verhalten als auch die Art und Weise der Dienstausübung vor, so ist die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit danach zu beantworten, welcher Regelungsbereich unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten im Vordergrund steht (BVerwG, Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - BVerwGE 67, 61; Beschluß vom 30. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 20.82 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 1.7 = ZBR 1988, 198; Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 71 = DVBl 1990, 294).
• VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11

  Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

  Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Arbeitsverhalten), unterliegen dagegen nach dem Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 -, PersV 1984, 318, vom 30. Dezember 1987 - 6 P 20.82 -, PersV 1989, 71 und vom 19. Juni 1990 - 6 P 3.87 -, PersV 1990, 534).

  Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - a.a.O. -).

• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2000 - PL 15 S 2514/99

  Mitbestimmung bei der Einführung von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung

  Deshalb schafft jede Regelung des Verhaltens der Beschäftigten eine bestimmte Ordnung in der Dienststelle, wie umgekehrt jede Regelung der Ordnung in der Dienststelle ein bestimmtes Verhalten der Beschäftigten verlangt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.03.1983, BVerwGE 67, 61, vom 30.12.1987, PersV 1989, 71, 72).
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 54.87

  Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder …
• BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern
• BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude
• VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer …
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93

  Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich …
• BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06

  Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3254/89

  Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber …
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89

  Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr
• BVerwG, 23.07.1985 - 6 P 13.82

  Mitwirkungstatbestand für die Betriebsverwaltung der Deutschen Bundesbahn - …
• BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung
• BVerwG, 09.03.1987 - 6 PB 28.86

  Entnahme eines abstrakten, die Entscheidung tragenden Rechtssatzes aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1997 - 1 A 2732/95

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats
• OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2009 - PL 15 S 1/07

  Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Schulen und Schulverwaltung nicht …
• VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

  Mitbestimmung bei Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests
• VGH Hessen, 05.11.1992 - HPV TL 2743/88

  Zur Mitbestimmungspflicht bei Einschränkung vorhandener Parkmöglichkeiten auf …
• BVerwG, 06.02.1991 - 6 PB 6.90

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Regelungen zur Ordnung der Dienststelle …
• VGH Hessen, 18.02.2010 - 22 A 2457/08

  Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 5764/00

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 …
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 5029/98

  Ausgestaltung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Gebrauchsanweisung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2002 - PL 15 S 623/02

  Keine Mitbestimmung bei Einführung einheitlicher Hausschrift
• BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93

  Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung - Unüberprüfte Übertragung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 A 3033/99

  Ausgestaltung der Qualifizierung der Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung …
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 88.89

  Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn gegenüber den …
• BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 85.89

  Recht der Soldaten: Befristetes Alkoholverbot vor Dienstbeginn
• LAG Köln, 05.06.1998 - 11 Sa 1513/97

  Status; Sprecher; Obersetzer; Anpassung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 5.92

  Zustimmung zur Schließung eines Kasernentores des Fliegerhorstes, um den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 1 A 4725/03

  Voraussetzungen der Mitbestimmungsbedürftigkeit von Aushängen eines Arbeitgebers …
• OVG Berlin, 24.05.1993 - PV Bln 23.90

  Mitbestimmungsrecht des Personlrats bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden; …
• VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 3278/86

  Personalrat eines Staatstheaters - kein Mitbestimmungsrecht bei …
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 24.82

  Mitwirkungsrechte des Personalrats im Fall mittelbarer Folgewirkungen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1995 - 5 B 11743/95

  Anforderungen an das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einem …
• OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8462/91

  Beteiligung des Gesamtpersonalrats an Verfügungen, die allen Bediensteten bekannt …
• VGH Hessen, 23.01.1991 - HPV TL 1533/85

  Personalrat: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
• BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 84.89

  Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn für Führer und …
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 87.89

  Beschwerde gegen ein Fernschreiben des Verteidigungsministers - Alkoholverbot …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.03.1989 - 17 B 15/87

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Änderung einer Vertretungsregelung; Umfang der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 10/87

  Rechtmäßigkeit der Einführung eines Grenzstreifendienstes im Schichtdienst ohne …
• VGH Hessen, 19.11.1984 - HPV TL 11/83
• VGH Hessen, 30.03.1988 - HPV TL 337/84
• VG Potsdam, 17.12.1997 - 11 K 4471/96

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Zusammenhang mit der Einführung einer …